19.08.2013

Haltung von Hunden und Katzen

Die Haltung von Hunden oder Katzen in einer Mietwohnung darf im Mietvertrag nicht generell verboten werden. In einem Grundsatz-Urteil erklärte der BGH in Karlsruhe eine solche Vertragsklausel für unwirksam. „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet“, heißt es im Urteil.

Die Unwirksamkeit der Klausel erlaubt laut BGH allerdings nicht, „dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann“. Es muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob und wie Haustiere die Wohnsituation anderer Hausbewohner und Nachbarn beeinflussen könnten.