28.06.2013

Mietrechtsänderungsgesetz ab 01.05.2013

Das Bundesjustizministerium hat mitgeteilt, dass am 01.05.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft tritt.

Schwerpunkte der Reform sind:

  • die energetische Wohnraummodernisierung (Ausschluss der Mietminderung wegen Beeinträchtigungen für die Dauer von drei Monaten),
  • die Bekämpfung von Mietnomaden, (z.B. werden Räumungssachen künftig vorrangig von den Gerichten bearbeitet),
  • der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für drei Jahre, in Ballungsräumen Fristverlängerung bis auf 10 Jahre möglich),
  • die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20% auf 15% (besonders in Ballungsräumen möglich).

Einen weiteren Schwerpunkt der Reform bildet die Regelung der gewerblichen Wärmelieferung (Contracting), die am 01.07.2013 in Kraft tritt.