07.06.2012

Rauchwarnmelder sind Teil der Mietkosten

Rauchwarnmelder sind Teil der Mietkosten

"Rauchwarnmelder finden sich in immer mehr Gebäuden. Die baurechtlichen Vorschriften schreiben sie bis zum Jahr 2016 in mindestens neun Bundesländern für alle bestehenden Gebäude vor. Über ihren Sinn besteht kaum Grund zum Streit. Rauchwarnmelder helfen dabei, Leben zu retten. Die Meinungen gehen jedoch auseinander, wenn sie als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden sollen. Laut Landgericht (LG) Magdeburg ist das zulässig.

Eine Wohnungsbaugesellschaft hatte Rauchmelder in ihren Mietshäusern installieren lassen. Dazu hatte sie mit einem Unternehmen einen Miet- und Wartungsvertrag über die Rauchwarnmelder geschlossen. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte sie in der folgenden Betriebskostenabrechnung. Für die Mieter war das nicht akzeptabel. Sie argumentierten: Rauchmelder seien genauso wie Türen, Fenster oder Briefkästen zu behandeln. Das heißt, die Kosten seien nicht auf die Mieter umlegbar.

Anders beurteilten das die Richter am LG Magdeburg. Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) enthalte in ihrem Katalog auf den Mieter übertragbarer Positionen zwar keinen speziellen Hinweis auf Rauchmelder. Sie ließen sich aber in § 2 Nr. 17 BetrKV als sonstige Kosten unterbringen. Im Entstehungsjahr der BetrKV 2004 hätten Rauchmelder noch keine maßgebliche Rolle gespielt. Eine derartige – mittlerweile sogar gesetzlich vorgeschriebene – Verbreitung war damals nicht absehbar. Aus der Pflicht ergebe sich jedoch die zulässige Abrechnung. Das gelte sowohl für die entstandenen Miet- als auch für die Wartungskosten. Hierzu zog das LG einen Vergleich mit Wärme- und Wasserzählern, deren Gebrauchsüberlassung grundsätzlich anerkannt sei. Ganz ohne Zweifel erging die Entscheidung nicht. Die Richter ließen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Da die Mieter darauf verzichteten, wurde das Urteil rechtskräftig."

(LG Magdeburg, Urteil v. 27.09.2011, Az.: 1 S 171/11)